Hessisches Justizministerium und Jobcenter Frankfurt am Main setzen Projekt für Haftentlassene fort
In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat startete das Jobcenter Frankfurt am Main im September 2023 ein Projekt, das Haftentlassene auf dem Weg in ein geregeltes Leben unterstützen soll. Dieses Projekt wird nun fortgesetzt.
Konkret zielt das Projekt darauf ab, die Haftentlassenen reibungslos in den Leistungsbezug nach SGB II und in die Sozialversicherung zu integrieren und sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung über ihre beruflichen Perspektiven zu informieren. Die Zielgruppe umfasst insbesondere Personen, die nach der Haftentlassung wohnsitzlos und manchmal möglicherweise auch drogenabhängig sind.
Die Mitarbeitenden des Jobcenters Frankfurt am Main gehen an den so genannten Behördentagen in die Justizvollzugsanstalten III und IV und bieten den künftigen Haftentlassenen bei einem persönlichen Termin ihre Hilfe an. Außerdem ermöglichen sie ihnen in der Justizvollzugsanstalt die Antragstellung auf Bürgergeld.
Tanja Eichner, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat, erklärt: „Es ist wichtig, dass Menschen nach einer Haftstrafe eine Perspektive in Freiheit haben. Sie trägt nämlich dazu bei, dass Haftentlassene weniger dazu neigen, erneut straffällig zu werden. Unser Projekt setzt darauf, dass sie sich schon vor dem Leben in Freiheit mit möglichen Jobs beschäftigen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das erfolgreiche Projekt mit dem Jobcenter Frankfurt am Main fortzuführen.“
Bisher fanden insgesamt sieben Behördentage statt. Die Ergebnisse der Behördentage werden von den Beteiligten des Hessischen Justizministeriums, den Justizvollzugsanstalten III und IV sowie dem Jobcenter Frankfurt am Main ausgewertet und nachbearbeitet. Auch im Jahr 2024 wird es weitere Behördentage geben.
Der Geschäftsführer des Jobcenters Frankfurt Ulli Dvořák erklärt: „Das Jobcenter Frankfurt versteht sich als starker Partner für die Stadtgesellschaft, sichert die Existenz hilfebedürftiger Menschen und eröffnet ihnen berufliche Perspektiven. Im Projekt für Haftentlassene leisten wir daher gerne und engagiert unseren Beitrag, um die Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu intensivieren und somit die Haftentlassenen auf dem Weg in ein geregeltes Leben zu unterstützen.“
Zu den Hintergründen des Pilotprojektes:
Die Haftentlassung bedeutet oftmals für Strafgefangene einen Schritt in die Ungewissheit verbunden mit Fragen zum Wohnen, zum Lebensunterhalt, zum Krankenversicherungsschutz und vielem mehr. Die Integration in den Arbeitsmarkt scheint dabei manchmal noch in unerreichbarer Ferne zu sein. Stattdessen stehen zunächst vielzählige Behördengänge bevor. Immer wieder sprechen Haftentlassene unvorbereitet und ohne erforderliche Unterlagen erfolglos bei den Jobcentern vor, was bei ihnen Frustration und letztendlich auch eine erhöhte Gefahr der Rückfälligkeit hinterlässt.
In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat versucht deshalb die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, Wege für einen geordneten, unbürokratischen und zeitnahen Übergang von der Haft in die existenzsichernden Leistungen und die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Das konkrete Ziel dabei ist, dass schon während der Haft viele bürokratische Prozesse abschließend erledigt werden, sodass sich die Haftentlassenen zum Zeitpunkt der Entlassung sofort auf ihre Arbeitsmarktintegration konzentrieren können.
Das Projekt des Jobcenters Frankfurt am Main stellt aus Sicht der Regionaldirektion einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Weitere Schritte, sowie ähnlich gelagerte Projekte an anderen hessischen Standorten, werden angestrebt.